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   OLG Bremen, 19.07.1983 - 5 WF 160/83 (a), 65 F 172/1980 (Kennz. 6)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,11997
OLG Bremen, 19.07.1983 - 5 WF 160/83 (a), 65 F 172/1980 (Kennz. 6) (https://dejure.org/1983,11997)
OLG Bremen, Entscheidung vom 19.07.1983 - 5 WF 160/83 (a), 65 F 172/1980 (Kennz. 6) (https://dejure.org/1983,11997)
OLG Bremen, Entscheidung vom 19. Juli 1983 - 5 WF 160/83 (a), 65 F 172/1980 (Kennz. 6) (https://dejure.org/1983,11997)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen den Beschluss zur Verpflichtung einer Klärung binnen 3 Wochen bzgl. bestehender Versicherungslücken als Voraussetzung für die Berechnung eines Versorgungsausgleiches

  • familienrecht-deutschland.de PDF

    FGG § 33; VAHRG § 11
    Versorgungsausgleich; Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Zulässigkeit und Anfechtbarkeit der Zwangsgeldfestsetzung nach § 33 FGG.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1984, 713
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 17.09.1980 - IVb ZB 565/80

    Festsetzung eines Zwangsgeldes - Durchsetzung einer Auskunftsanordnung -

    Auszug aus OLG Bremen, 19.07.1983 - 5 WF 160/83
    Entgegen der Ansicht des Familiengerichts ist aber die Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 33 FGG zu der Durchsetzung einer Auskunftsanordnung in dem Verfahren über den Versorgungsausgleich nicht den Endentscheidungen zuzurechnen, die gemäß § 621e ZPO mit der befristeten Beschwerde anzufechten wären (so BGH FamRZ 1981, 25 = BGHF 2, 255; vgl. auch ebenso Klauser, MDR 1983, 529, 533).
  • OLG Bremen, 23.08.1982 - 5 WF 95/82

    Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf Auskunft über die Rentenanwartschaften des

    Auszug aus OLG Bremen, 19.07.1983 - 5 WF 160/83
    Der Senat hat für Auskunftsverlangen in Parteiverfahren durch Beschluß vom 23. August 1982 (5 WF 95/82 - juris) bereits entschieden, daß ein auf Auskunfterteilung gerichteter Titel nur dann vollstreckungsfähig ist, wenn der Umfang der Auskunftspflicht eindeutig bestimmbar ist, was sich aus dem Titel selbst ergeben muß.
  • OLG Celle, 17.05.1993 - 18 WF 74/93

    Auskunftserteilung im Rahmen des Verfahrens über den Versorgungsausgleich;

    Diese Konkretisierung muß der gerichtlichen Entscheidung selbst zu entnehmen sein; nicht genügt die bloße Bezugnahme auf das Schreiben eines Dritten (also etwa wie hier: des Versorgungsträgers), um dem gerichtlichen Auskunftsverlangen die notwendige vollstreckungsrechtliche Substanz zu geben (vgl. OLG Bremen, FamRZ 1984, 713; OLG Karlsruhe, FamRZ 1989, 651; Soergel/Vorwerk, a.a.O., Rz. 6. dort insbes. Fn. 25 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 13.07.1995 - 10 UF 107/95

    Erzwingung von Auskünften im Versorgungsausgleichsverfahren

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  • OLG Karlsruhe, 10.04.1987 - 16 WF 57/87
    Diese Androhung muß klar und für den Adressaten verständlich angeben, welche Auskunft das Gericht - gemäß § 11 Abs. 2 VAHRG - unter Androhung von Zwangsgeld verlangt (OLG Bremen FamRZ 1984, 713, 714; Diederichsen in Palandt, BGB 46. Aufl. Anhang III zu § 1587b und § 11 VAHRG Anm. 1), und diese Androhung muß dem betroffenen Verfahrensbeteiligten nach § 16 FGG bekannt gemacht werden (s. dazu Keidel/Kuntze/Winkler, FGG 11. Aufl. § 33 Rdn. 22 a).
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